Im Dialog mit der Politik für Bürokratieabbau

Adrian Blödt ist Diplomingenieur, Fachgruppenleiter der Bauinnung, Nordoberpfalz, Fachgruppe Zimmerer Tirschenreuth/Weiden/Neustadt, Präsidiumsmitglied und Bezirksvorsitzender der Oberpfalz unseres Landesinnungsverbandes, Präsident des Holzbau Deutschland Instituts und Geschäftsführer von Blödt Holzkomplettbau sowie eines eigenen Ingenieurbüros.

Maximilian Semmler ist Zimmerermeister, Fachgruppenleiter der Bauinnung Regensburg, Fachgruppe Zimmerer und Geschäftsführer des seit 1900 bestehenden und in fünfter Generation geführten Betriebs Holzbau Semmler aus Hemau.

Herr Blödt, Herr Semmler, sie waren beide Ende Januar auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek im Bayerischen Landtag. Wie kam der Kontakt zustände und zu welchem Anlass wurde eingeladen?

Maximilian Semmler: Der Kontakt entstand über eine politische Veranstaltung in meinem Heimatort, zu der auch Klaus Holetschek eingeladen war. In der offenen Diskussion meldete ich mich zu Wort und konnte meine Sorgen als Zimmerer schildern. Ich habe auch gesagt, dass Politiker riskieren, an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn es keinen Durchschlag mehr vom ehrenamtlichen Engagement hin zur Politik gibt. Ich denke, das war am Ende auch der ausschlaggebende Grund für die Einladung.

Die Liste der Anliegen des bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes ist lang, das wurde auch auf den Bezirksversammlungen unseres Verbandes zu Beginn des Jahres wieder deutlich. Was sind für Sie in Gesprächen mit der Politik die dringendsten Punkte?

Semmler: Die große Überschrift lautet Bürokratieabbau. Deswegen waren neben Herrn Holetschek und den Abgeordneten aus unseren beiden Wahlkreisen, Stephan Oetzinger aus Weiden sowie Patrick Großmann aus Regensburg, auch Walter Nussel in München dabei, der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau ist.

Adrian Blödt: Vor vielen Jahren hat die Staatsregierung den „Praxis-Check“ eingeführt. Dort können neue und bestehende Regelungen auf ihre Praktikabilität und Realitätsnähe geprüft werden. Als ersten Probelauf haben wir gemeinsam mit der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz das Thema Genehmigungen für Schwertransporte und Sondertransporte bearbeitet, um zu sehen, wie gut der „Praxis-Check“ funktioniert. Doch bisher hat sich kaum etwas geändert und der Aufwand bleibt hoch. Gemeinsam mit der Firma Jura Holzbau und Christian Hierl, Herbert Goos, sowie der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz haben wir über 400 Arbeitsstunden investiert, um den Prozess transparent zu machen und Vereinfachung klar dazulegen

Semmler: Das Thema Transportgenehmigungen ist für uns wirklich das Zünglein an der Waage. Obwohl sich seit drei Jahren dafür eingesetzt wird, gibt es hier kaum Fortschritte. Das Einzige, was sich bisher geändert hat ist, dass es nun ein einheitliches Formular gibt.

Überbreite und überhohe Ladungen benötigen weiterhin jeweils eine Genehmigung für jeden Landkreis, durch den die Fahrt verläuft. Manchmal erhält man sie, manchmal nicht, oft ohne Begründung. So weiß man gar nicht, was man ändern müsste, um den Transport durchführen zu dürfen.

Unser Minimalziel wäre, dass nur noch ein Antrag gestellt werden muss, der dann für alle Landkreise gilt. Noch besser wäre es, stärker auf die Eigenverantwortung der Unternehmer zu setzen. Wir müssen ohnehin haften, wenn trotz Genehmigung etwas passiert.

Blödt: Ein weiterer Punkt, der für uns Zimmerer sehr wichtig ist, ist der Einsatz von Kiefernholz im Holzbau. Die Kiefer ist ein hervorragender Baustoff und perspektivisch über die nächsten Jahrzehnte sogar klimaresistenter als die Fichte. Doch der Einsatz von Kiefernholz in Innenräumen wird derzeit durch das Bundesumweltamt erheblich erschwert. Begründet wird das damit, dass das Material VOCs, also Volatile Organic Compounds, auf Deutsch flüchtige organische Verbindungen, an die Umgebungsluft abgibt.

Es gibt zahlreiche unabhängige Untersuchungen, die zeigen, dass natürliche Verbindungen wie etwa Terpene, die Kiefernholz an die Raumluft abgibt, gesundheitlich unbedenklich sind und sogar positive Effekte haben können. Dennoch unterscheidet das Bundesumweltamt in seinen Empfehlungen zu Grenzwerten, die in der Praxis oft als verbindlich gelten, nicht zwischen natürlichen und synthetischen Stoffen. Auch das Holzbau Deutschland Institut setzt sich daher für eine grundlegende Überarbeitung der Referenzwerte ein.

Semmler: Außerdem sollte der technische Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe deutlich verschlankt werden. Die Angebotseinreichung ist derzeit zu kompliziert, es gibt elf verschiedene Plattformen. Die Politik müsste meiner Meinung nach einfach radikal sagen: Wir reduzieren diese Zahl deutlich.

Wie sind die Reaktionen der Politiker auf Ihre Forderungen? Scheinen sie sich der Probleme bewusst zu sein?

Blödt: Unsere Erfahrung der vergangenen Jahre ist, dass viele Politiker durchaus bereit sind Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig werden aber oft Gründe genannt, warum Veränderungen schwierig seien. Das Problem sind häufig die Bedenkenträger in der Verwaltung, das wird in unseren Gesprächen immer wieder deutlich.

Die Beamten der unteren Behörden sind bei den Kommunen angestellt und nicht beim Land. Wir haben vom Innenministerium sogar schon die Antwort bekommen, dass man den Beamten zur Lösung unseres Anliegens keine Anweisungen geben könne, man werde sie aber freundlich bitten, unsere Anregungen in der Praxis umzusetzen.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen für eine Reduzierung der Bürokratie?

Blödt: Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen für unser Handwerk durch Bürokratie und immer neue Regelungen nur mit einer wirklich radikalen Maßnahme überwinden können. Sonst kommt immer noch ein weiteres Gesetz hinzu, das uns im Alltag ausbremst. Für uns Unternehmer und auch für den Verband ist es nicht dauerhaft finanzierbar, die Arbeit von Politik und Verwaltung zu übernehmen. Wenn sich nichts ändert, sind die Bemühungen in Frage zu stellen, der sehr große Aufwand lohnt sich ohne sichtbare Ergebnisse nicht.

Semmler: Ich sehe das auch als gesamtgesellschaftliches Problem. Viele Menschen wollen möglichst viel Sicherheit und keine Fehler machen. Ich plädiere deshalb für mehr Eigenverantwortung.

Blödt: Vor einigen Jahren war ich noch optimistischer und dachte, über den Praxis-Check könne man tatsächlich etwas erreichen. Doch es gibt in der Verwaltung ein Problem des Mindsets. Wir müssen akzeptieren, dass es immer Fälle geben wird, die man nicht vollständig regulieren kann. Dafür bräuchten wir aber nicht weitere Auflagen, sondern mehr Freiraum.

Wie geht es nun weiter? Sind weitere Treffen oder Termine zur Überprüfung der weiteren Entwicklung angedacht?

Semmler: Wir haben Vereinbarungen für bilaterale Gespräche getroffen. Aber es ist schwierig: Meistens erhalten wir bestenfalls Willensbekundungen von Politikern. Konkrete Zusagen zu bekommen, ist erfahrungsgemäß sehr schwer. Zumindest soll in den nächsten Wochen ein Referent der Staatsregierung auf uns zukommen.

Blödt: Wir wünschen uns zum Beispiel auch den Abbau unnötiger Regularien bei der Technischen Anleitung zum Thema Lärm, um einen einfacheren und praxisgerechteren Lärmschutz zu ermöglichen. Hier wurde uns gesagt, wir sollten konkrete Vorschläge machen – und dann könnten Anpassungen der Vorschriften testweise in einem Landkreis ausprobiert werden.

Semmler: Wir müssen Dinge einfach ausprobieren. Ich habe große Hoffnungen in Modellregionen. Dort könnten Vorschläge und Ideen getestet werden – und was gut funktioniert, könnte anschließend breiter umgesetzt werden.